For German Readers: Wahlrecht für alle!

 

Unter dem Motto "Wahlrecht für alle!" startete vor wenigen Tagen die Aktion Jede Stimme zählt 2011. Die Kampagne fordert die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auch auf Landesebene. Anders als EU-BürgerInnen sind Letztere derzeit aber nicht einmal auf Bezirksebene wahlberechtigt.

Das Abhalten einer symbolischen Wahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass soll eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte anregen. Eine wichtige Initiative, wie ich finde, deren Ziel mir aus persönlicher Erfahrung sehr am Herzen liegt: Ich selbst darf erst seit 2009 an Bundestagswahlen teilnehmen. Zuvor hatte sich Deutschland jahrelang geweigert, Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen - als eines von wenigen Ländern weltweit. Mir war es also bis dahin zum Beispiel nicht möglich, mitzubestimmen, welche Partei die Steuern, die ich dem Staat zahle, ausgibt. Einbürgern lassen hätte ich mich nur können, wenn ich meinen Schweizer Pass - und somit meine Herkunft - aufgegeben hätte. Und das, obwohl ich in Deutschland  Kindergarten, Grundschule, Gymnasium, Universität und Fachhochschule besucht habe, und mir ein einfaches Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch genügt hätte. Ein Einbürgerungstest blieb mir dank meines deutschen Abiturs übrigens erspart. Wenn ich diese Geschichte im Ausland erzähle, ernte ich oft nur verständnisloses Kopfschütteln. Jede Stimme 2011 schreibt entsprechend: Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen. Weitere Infos zum Projekt - auch für Förderer und freiwillige Mitarbeiter - findet Ihr hier.